Archiv für Soffin

Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig

Posted in Wirtschaft & Politik with tags , , , , on Mai 22, 2009 by staunenundwundern

am Mittwoch erschien auf handelsblatt.com ein Artikel mit eben diesem Titel. Sehr lesenswert:

Zur Begründung führte der Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com an, dass die Parlamentarier im Deutschen Bundestag derzeit nicht das Recht haben, die Geldflüsse zu kontrollieren. „Die derzeitigen Regelungen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz verstoßen nach meiner Überzeugung gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Budgetrecht des Parlaments“, sagte Schwintowski.

und noch wichtiger:

Darüber hinaus hat nach Ansicht des Juristen aber auch der Steuerzahler ein Recht, über die Geldflüsse der Banken, die mit seinem Geld unterstützt und teilweise gerettet werden, etwas zu erfahren. Das ergebe sich schon aus den Grundsätzen des Gesellschaftsrechtes, sagte er.

Schön dass das mal angesprochen wird. Die Reralität sieht nämlich so aus:

Wer vom Soffin zu welchen Konditionen profitiert, entscheidet ein von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Minister eingesetzter „Lenkungsausschuss“ unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Der Bundestag selbst, so beschloss es die Große Koalition im vergangenen Oktober, verzichtet bei der Bankensanierung auf sein wichtigstes Recht: die Kontrolle über die Staatsausgaben.  

Wie schnell dieses Gesetz im letzten Herbst durch den Bundestag gepeitscht wurde hat deutlich gezeigt wie handlungsfähig unser Parlament ist, wenn es darum geht sich selbst zu entmachten.

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